Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB; Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eigenbedarfskündigung; Angebot einer ungeeigneten leerstehenden Wohnung

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung - Hauseigentümerin vermietete kurz vorher eine leer stehende Wohnung im gleichen Mietshaus

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1527
• NZM 2010, 277
• ZMR 2010, 38

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Frage der Kündigung wegen Eigenbedarfs

  Auszug aus LG Berlin, 03.02.2009 - 65 S 303/08

  ... Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.1.1992 (1 BvR 1054/91) ist es Sache des Mieters zu entscheiden, inwieweit er damit verbundene Nachteile in Kauf nehmen will.

• LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10

  Eigenbedarf für ein volljähriges Kind

  Nicht entscheidend ist daher die hiervon abzugrenzende - und in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 08.03.2010 erörterte - Frage, inwieweit es Sache der Mieter wäre, über die Geeignetheit der Alternativwohnung für sich selbst zu entscheiden (vgl. hierzu BVerfG NJW 1992, 1220; LG Berlin NJW-RR 2009, 1527).
• AG Köln, 16.12.2015 - 221 C 282/15

  Vermieter muss auch "ungeeignete" Alternativwohnung anbieten!

  Denn es ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.01.1992 (1 BvR 1045/91) Sache des Mieters zu entscheiden, inwieweit er damit verbundene Nachteile in Kauf nehmen will (LG Berlin, Urteil v. 03.02.2009, 65 S 303/08, zitiert nach juris).
• LG Köln, 29.07.2016 - 10 S 15/16

  Kurzfristige Zwischenvermietung ist trotz Eigenbedarfskündigung zulässig!

  Zwar ist es ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt und dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder derselben Wohnanlage ihm zur Verfügung stehende Wohnung dem Mieter nicht zur Anmietung anbietet (BGH, Beschluss vom 09.07.2003, VIII ZR 311/02; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2010, 228; LG Berlin, Urteil vom 03.02.2009, 65 S 303/08;… Rohr-Schwintowski, aaO, Rz. 877 f.).